Skip to main content

Paragraf 219a noch zeitgemäß?

Zur Erinnerung: der Paragraf 219a des StGB untersagt den Ärzten die Vorabinformation über die medizinische Leistung des Schwangerschaftsabbruchs. Aufgrund zahlreicher Proteste gegen die Verurteilung einer Gynäkologin, die auf ihrer Website sachlich informierte, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser ändert bedauerlicherweise den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch anstatt ihn ersatzlos zu streichen. Die Änderung von 219a unterbindet die Informationsrechte zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen und Männern. Die juristische und gesellschaftliche Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs führt zur Stigmatisierung von Ärzten und zum Stillstand von Forschung und Innovation. Der Schwangerschaftsabbruch ist beispielsweise kein Bestandteil der ärztlichen Ausbildung.

Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere. Deshalb sollte die ethische Diskussion, „ab wann ist der Mensch ein Mensch“ losgelöst vom Informationsrecht betrachtet werden, um zu tragbaren Lösungen zu kommen. Weshalb tut sich die Bundesregierung so schwer einen Paragrafen, der 1933 mit gänzlich anderer Intention geschaffen wurde, zu streichen? Es ist auch nicht plausibel, warum die gesetzliche Änderung des Paragrfaen 219a StGB mit der Heraufsetzung der Altersgrenze für kostenlose, ärztlich verordnete Verhütungsmittel auf 22 Jahre verknüpft wird.

Wie ist die Situation im Landkreis? Seit 1996 bietet die Frauenberatung Verden Schwangerschaftskonfliktberatung an. Nur hier wird konkret informiert, wo der Eingriff im Landkreis durchgeführt wird. Nach wie vor ist der Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, jedoch straffrei, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis abgebrochen wird und eine Bescheinigung der Beratungsstelle über die mindestens drei Tage zurückliegende Schwangerschaftskonfliktberatung vorliegt. Dieser bürokratische Aufwand, zeitlicher und organisatorischer Druck, bringt die Frauen in Handlungszwang. In aller Ruhe zu entscheiden, Alternativen zu prüfen und Unterstützung einzufordern, wäre angemessener. Im Landkreis bietet nur die Aller-Weser-Klinik den Eingriff an. Arbeitet man sich durch den Qualitätsbericht des Berichtsjahrs 2016, so findet man als ambulante Leistung 70 Kürettagen zur Beendigung der Schwangerschaft, Abruptio genannt.

Näheres zur Methode, Komplikationen oder Alternativen sind nicht zu finden. Der Gynäkologenschaft des Landkreises erscheint es aufgrund des gesellschaftlichen Klimas, der geringen Verdienstmöglichkeit und der unklaren Gesetzeslage zu risikoreich, den Eingriff anzubieten. Denn es besteht ganz real die Gefahr, angegriffen und verleumdet zu werden. Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Tabu sein, denn sie gehören zum Leben dazu. Eine Studie der BzgA hat ergeben, dass ungefähr ein Drittel der Schwangerschaften nicht beabsichtigt waren (BZgA 2016). Fast 18 Prozent dieser Schwangerschaften blieben auch ungewollt, von denen wiederum 57 Prozent trotzdem ausgetragen wurden. Berufliche und finanzielle Unsicherheiten sind die häufigsten Gründe für Schwangerschaftsabbrüche.

Jede zweite ungewollte Schwangerschaft, die während der Ausbildung oder des Studiums eintrat, wurde abgebrochen. (BzgA 2016). Das ist der eigentliche Skandal. Es fehlt die gesellschaftliche Akzeptanz für das Kinderhaben auch in ganz jungen Jahren und gleichzeitiger Ausbildung oder beruflicher Arbeit. Verbindliche Betreuungsmöglichkeiten und unbürokratische finanzielle Unterstützung zu schaffen, sind ein Auftrag an die Kommunen (Daseinsvorsorge). Und das geht Männer und Frauen gleichermaßen an.

 

Zurück