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Ende der Hundesteuer

Sonntag, 10.30 Uhr, erster Kaffee am Küchentisch. Wieder einmal wird beim Blick durchs Fenster der morgendliche Erwachungsprozess gestört, weil ein Spaziergänger den Haufen seines Vierbeiners nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Ein kurzer Blick nach links und rechts, um die Lage zu sondieren, dann geht er weiter. Das ist ärgerlich, aber bei genauerer Betrachtung ist die Hundesteuer als vermeintliches Gegenmittel noch ein ganzes Stück ärgerlicher.

Unter dem Vorwand eingeführt, man wolle den Hinterlassenschaften der Vierbeiner etwas entgegensetzen, hat sie sich als Willkürsteuer manifestiert: Während der Achimer Hundebesitzer für den ersten Hund 48 Euro und 84 für den zweiten bezahlt, muss der Verdener 24 beziehungsweise 72 Euro hinlegen. Als „gefährlich" eingestufte Hunde dürfen dankenswerterweise mit 600 Euro freigekauft werden. Bei deutschlandweiter Betrachtung sind noch gravierendere Unterschiede festzustellen. Objektive Kriterien - Fehlanzeige!

Da Steuern nicht zweckgebunden sind, fließt aus der Hundesteuer auch kein direktes Geld in die Aufstellung von Tütenspendern und Mülleimern. Ein Blick ins Jahr 1807, als die Hundesteuer zum ersten Mal auf heutigem deutschem Boden in Erscheinung trat, verdeutlicht die Systematik. Sowie die spätere Sektsteuer ursprungsfremd für den Ausbau der kaiserlichen Marine gedacht war und bis heute gültig ist, wurde die ursprüngliche Hundesteuer zum Tilgen von Kriegsschulden eingesetzt.

Dass es auch in der Gegenwart nur vordergründig um eine Problembekämpfung geht, wird auch beim Besteuerungsobjekt selbst deutlich. Lediglich Hundebesitzer werden zur Kasse gebeten Katzen, Pferde oder andere Tiere, die auch außerhalb eigenen Grundstücks unterwegs sind, sind nicht betroffen. Sollte man also über Ausweitung der Hundesteuer nachdenken?

Dagegen spricht nicht nur der fehlende Zusammenhang zwischen dem Namen der Steuer der späteren Ausgabe Staates. Auch frisst die effiziente Überwachung bei dieser Art der Bagatellsteuer Einnahmen direkt wieder und bleibt damit ineffektiv. Die Hundesteuer ist eine gern gesehene Einnahmequelle der Kommunen, ändert aber nichts an der ursprünglichen Herausforderung: Verantwortungsvolle Personen entsorgen weiterhin die Hinterlassenschaften ihres Hundes, verantwortungslose eben nicht. Sowohl in Berlin, Brüssel, der Landes oder Kommunalebene sollten bestehende Gesetze ihre Effizienz überprüft werden. Im Fall der Hundesteuer bleibt folgerichtig nur die ersatzlose Abschaffung.

 

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